"So viele andere auch haben eine Verantwortung für das Ganze unseres Zusammenlebens"

Schwerpunktthema: Rede

Frankfurt am Main, , 26. April 2024

Bundespräsident Steinmeier hat am 26. April den F.A.Z.-Kongress "Zwischen den Zeilen" mit einer Rede in Frankfurt am Main eröffnet und dabei auf die besondere Verantwortung der Medien für unsere Demokratie hingewiesen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier steht auf der Bühne hinter einem Pult und hält eine Ansprache

Der Bundespräsident inkognito in Frankfurt: Diese überraschende Nachricht erreichte die Leser der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in der allerersten Nummer vom 1. November 1949 auf der Titelseite. Was waren das für Zeiten, dachte ich mir: Es war dem Bundespräsidenten einmal möglich, einen halben Tag in Frankfurt inkognito spazieren zu gehen. Ich komme heute erkennbar nicht inkognito. Aber erneut gern auf Ihren Leserkongress, auch um in diesem besonderen Jubiläumsjahr an ein paar Dinge zu erinnern.

Die Hauptmeldung an jenem ersten Erscheinungstag der F.A.Z., mit der großen Schlagzeile, war allerdings eine andere, nämlich: Der Bundespräsident in Berlin. Und das war damals eine fast noch ungewöhnlichere Nachricht. Sie betraf die erste Reise des kürzlich ins Amt gekommenen Theodor Heuss in die ehemalige Reichshauptstadt, wie man noch sagte – und dieser Besuch diente dazu, die Verbindungen zwischen Berlin und der neu gegründeten Bundesrepublik und ihrer provisorischen Bundeshauptstadt Bonn deutlich zu machen. Alles keine Selbstverständlichkeit, ein halbes Jahr nach Ende der Berlin-Blockade und nicht einmal einen Monat, nachdem Ostberlin zur Hauptstadt der DDR erklärt worden war.

Die Begeisterung in Berlin war gewaltig. Professor Heuß, wie man korrekt schrieb, sprach vom Rathaus Schöneberg zu den Berlinerinnen und Berlinern. Oberbürgermeister Ernst Reuter rief nach der Rede die Zuschauer auf, weil man ja noch keine Nationalhymne hatte, die dritte Strophe des "Altniederländischen Dankgebetes“ zu singen. Und, so heißt es in der Zeitung weiter: Mit entblößtem Haupt sangen die etwa zweihunderttausend Anwesenden das Dankgebet. Wie lange, denkt man bei dieser Schilderung: Wie lange ist das her? Und es sind doch nur 75 Jahre!

Die F.A.Z. begriff im Kommentar den Besuch des Bundespräsidenten in Berlin als ein gesamtdeutsches Ereignis: […] in Wirklichkeit weiß doch alle Welt, dass auch die Bewohner der Gebiete östlich der Linie von Lübeck nach Kassel in Theodor Heuß ihren Präsidenten sehen. Ob das damals so stimmte? Jedenfalls war auch im Osten Deutschlands die Sehnsucht nach Freiheit und Würde lebendig, wie sie sich auch am 17. Juni 1953 und dann im November 1989 Bahn brach. Die Freiheitsrechte unseres Grundgesetzes haben Ost- und Westdeutschen gleich viel zu sagen. Und wer sie lang entbehren musste, weiß manchmal vielleicht besser zu schätzen, was er endlich besitzt.

1949: Ein Jahr der Anfänge, der Gründungen und Aufbrüche; ein Jahr auch noch der Provisorien und Improvisationen; ein Jahr voll ungewisser Hoffnungen.

Jubiläen, Gründungsjubiläen zumal, führen in die Versuchung, hauptsächlich zurückzuschauen. Und in der Rückschau alles, oder das meiste, in ein goldenes Licht der Verklärung zu stellen. Dabei ist es doch so: Gründungsjubiläen feiern wir, weil in der Vergangenheit etwas grundgelegt wurde, was sich als tragfähig und haltbar erwiesen hat. So erscheint es möglich und richtig, weiter darauf zu bauen und also nach vorne zu schauen. Neue Herausforderungen zu benennen, neue Orientierung zu gewinnen, auch neuen Mut zu fassen und neuen Schwung zu nehmen. "Zukunft gestalten“ – darum geht es.

Mir ist es deswegen sehr sympathisch, dass diese Zeitung ihren heutigen Kongress unter dieses Motto gestellt hat: "Zukunft gestalten“. Das ist nicht bloß ein Appell in dieser Zeit großer Herausforderungen, vor denen wir heute stehen und die noch auf uns zukommen. Das ist auch eine Ermutigung, die aus der Erfahrung kommt, dass wir in der Vergangenheit so viele Herausforderungen angenommen und bestanden haben. Wir haben vieles gekonnt. Auch manches, von dem wir es anfangs vielleicht nicht geglaubt haben. Wir werden auch in Zukunft vieles gemeinsam bestehen, nicht nur weil wir müssen, sondern weil wir es können.

Ich sage das ganz bewusst im Hinblick auf das wichtigste deutsche Jubiläum dieses Jahres, das wir gemeinsam im Mai feiern: 75 Jahre Grundgesetz. Da ist zunächst die Freude und der Dank, dass uns dieses Grundgesetz über so viele Jahre dabei geholfen hat, ein freiheitliches, demokratisches und seit fast 35 Jahren, dank der ostdeutschen Friedlichen Revolution von 1989, auch ein vereinigtes Land zu werden und zu bleiben.

Gleichzeitig werden wir auch Bilanz ziehen: Was hat sich in den 75 Jahren besonders bewährt, was muss nachgebessert werden, wo gibt es eventuell Desiderate einer Weiterentwicklung? Und schließlich werden wir auch die Herausforderungen an unser Gemeinwesen, die Gefährdungen unserer Demokratie und unseres Zusammenlebens, entschieden und genau ins Auge fassen müssen, damit wir sie gemeinsam bestehen können. Dieses Jubiläumsjahr ist auch eines der Bewährung für uns. Dazu gehört an erster Stelle: Extremismus. Den Extremisten dürfen wir nicht das Feld überlassen, nicht im politischen und gesellschaftlichen Alltag, erst recht nicht bei Wahlen, ob in den Kommunen, den Ländern oder im Bund.

Das Jubiläumsjahr 2024 wird also ein Jahr der kritischen und dankbaren Rückschau. Vor allem aber auch ein wichtiges Jahr im Kampf für diesen freiheitlichen, demokratischen Staat. Weder heute noch morgen dürfen wir verspielen, was in 75 Jahren aufgebaut wurde.

Es fügt sich gut, dass auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung in diesem Jahr ihr 75-jähriges Bestehen feiert. Sie hat die Geschichte unseres Landes, seit es sich das Grundgesetz gegeben hat, kritisch begleitet. In ruhigen Zeiten und in dramatischen Augenblicken. Für ihre treuen Leserinnen und Leser war und ist sie vielleicht auch jene ältere Tante aus vornehmer Familie, wie es die New York Times für Gesine Cresspahl war, in Uwe Johnsons "Jahrestage“, dem wohl einzigen Roman, in dem man mit einer Zeitung umgeht „wie mit einer Person“.

In derselben ersten Ausgabe von 1. November 1949, die ich vorhin mit dem Bericht über den Bundespräsidenten in Berlin zitiert habe, findet sich, ganz oben auf der ersten Seite, auch eine Selbstvorstellung, ja eine Selbstverpflichtung der neuen Zeitung. Drei Aspekte davon möchte ich herausgreifen, weil sie mir für unser Land auch heute und morgen noch dringend und wichtig erscheinen.

Es heißt dort, und das ist mein erster Aspekt: Wir möchten in einer Zeit, in der die Freiheit keineswegs allein durch die Diktatoren, sondern ebenso durch Vermassung, durch Trägheit und Unduldsamkeit bedroht ist, das lebendige Gefühl für dieses kostbarste aller irdischen Güter entfachen.

Das lebendige Gefühl für Freiheit, das kostbarste aller menschlichen Güter – das musste nicht nur 1949 entfacht werden. Das war ein Hauptmotiv des Grundgesetzes – aber es musste und muss, seit 1949, immer wieder aus den geschriebenen Zeilen in der gesellschaftlichen Wirklichkeit verlebendigt werden. 

Immer noch bedrohen nicht nur Diktatoren von außen unsere Freiheit. Und wenn wir nur die vielleicht etwas angestaubten Begriffe der späten 1940er Jahre für unsere Zeit übersetzen, dann sehen wir, dass Freiheit und Demokratie auch im Inneren immer wieder neu herausgefordert werden - heute ganz besonders.

Wenn wir für "Vermassung“ heute verantwortungslosen und hemmungslosen Populismus setzen, der immer mehr – viele wollen das nicht wahrhaben – in Radikalisierung oder einen demokratie- und freiheitsfeindlichen Extremismus übergeht, und der durch die tatsächlich massenhaft wirksamen sozialen Medien endlos verstärkt wird; wenn wir für "Trägheit“ heute die allzu selbstverständliche Gewöhnung an unsere bequem gewordene Lebensweise in Freiheit und Wohlstand setzen, für deren Garantie am liebsten immer andere haftbar gemacht werden möchten, ohne sich selber zu engagieren; und wenn wir schließlich für "Unduldsamkeit“ die allzeit sprungbereite Aggressivität in unseren gesellschaftlichen Konflikten setzen, wo Gelassenheit, Kompromissbereitschaft, ruhiges Aushandeln von Interessen fast Fremdwörter geworden sind: Dann sehen wir, dass die Lage ernst ist!

Demokratie und Freiheit sind nie ein für allemal erreicht. Sie waren es 1949 nicht – und sie sind es nicht 2024. Sie sind eine beständige Aufgabe. Und zwar nicht nur Aufgabe von dafür irgendwie besonders Zuständigen, sondern Aufgabe für uns alle, die wir Freiheit und Demokratie schätzen und sie deswegen erhalten wollen. Wir können mit dem entschiedenen Einsatz dafür immer nur gewinnen. Ich habe es in Ihrer Zeitung erst kürzlich schreiben dürfen: Mir ist es wichtig, dass wir gegen eskalierende Untergangsszenarien, gegen Selbstlähmung durch Kleinmut und Ängstlichkeit, wieder mehr Vertrauen in uns selbst haben und damit neuen Mut zur Zukunft zeigen.

Zu den Voraussetzungen der freien und vorurteilsfreien Diskussion über Wege, Ziele und Aufgaben des Gemeinwesens gehört die möglichst gut und möglichst umfassend informierte Kenntnis dessen, was ist. Das ist mein zweiter Aspekt. Und ich zitiere wieder aus der ersten Nummer der F.A.Z.: Für die [neue] Art Zeitung, die wir schaffen möchten, müßte die Wahrheit der Tatsachen heilig sein; sie müßte sich der strengen Sachlichkeit in der Berichterstattung befleißigen; sie müßte auch den Andersmeinenden gegenüber immer Gerechtigkeit walten lassen; […].

Möglicherweise spricht es für die Skepsis der Autoren von damals, dass sie nur vorsichtig und im Konjunktiv schreiben: sie müßte, und nicht einfach behaupten, der strengen Sachlichkeit tatsächlich immer folgen zu können. Vielleicht aber haben sie durch das es müsste auch eher ein allgemeingültiges Gesetz für Berichterstattung überhaupt anerkannt, unter das sie sich nach Kräften und nach Möglichkeit selber stellen wollen.

In der Tat: Nichts ist aktueller als diese Forderung an die Medien, aber auch an alle anderen Beteiligten am gesellschaftlichen Diskurs: bei der Wahrheit der Tatsachen zu bleiben. soweit sie bei bestem Bemühen zugänglich ist. Wir erfahren gerade heute, wie immer mehr Halb- und Viertelwahrheiten, bewusste Verdrehungen und dreiste Lügen versuchen, unsere Urteilskraft zu manipulieren. Wem soll man noch glauben, wem kann man noch trauen, auf was ist noch Verlass? Und wie weit lässt man den Andersmeinenden tatsächlich Gerechtigkeit widerfahren?

Bürgerinnen und Bürger müssen in den Medien immer wieder ihre eigene, täglich erfahrene Lebenswirklichkeit, ihre tatsächlichen Probleme und Konflikte wiedererkennen können. Nur so bleibt das Vertrauen in die Berichterstattung erhalten – und nur so behalten diese Medien ihre unverzichtbare Relevanz für die breite Öffentlichkeit.

Unwahrheit ist vielleicht das gefährlichste Gift für unsere Demokratie. Unser Gemeinwesen lebt vom ehrlichen Gespräch, von transparenter Kommunikation, bei der man sich auf die Wahrheit und Stimmigkeit der Fakten verlassen können muss. Und das wird gerade in unseren Zeiten von Fake News und der zersetzenden Arbeit von ganzen Trollfabriken immer wichtiger. Mehr denn je brauchen wir verlässliche und der Demokratie verpflichtete Qualitätsmedien. Und diese müssen unterscheidbar bleiben von den anderen Agenturen der Empörungsbewirtschaftung. Ihre Zukunft wird auch davon abhängen, ob sie sich dem Wettbewerb um schlagzeilengesteuerte Aufreger, der Verkehrung von Wichtigem und Unwichtigem, dem Wettbewerb um spekulative Zuspitzungen, dauerhaft entziehen können. Umso dringender brauchen wir sie in einer unübersehbar gewordenen Newsproduktion, um einzuordnen, Richtiges von Falschem und Wichtiges vom Unwichtigen zu unterscheiden. Wenigstens der Wille zur Wahrhaftigkeit muss unsere Kommunikation prägen. Auch davon wird abhängen, ob unsere Demokratie die Bewährungsprobe der Gegenwart besteht.

Mein dritter und letzter Aspekt, den ich der Gründungsphilosophie der F.A.Z. entnehme ist Vertrauen. Dieses Vertrauen in unser Gemeinwesen buchstabiert sich aus in das Vertrauen in einzelne Institutionen, die dieses Gemeinwesen seit langer Zeit begleiten und prägen.

Die F.A.Z. hat sich von Anfang an als eine solche Institution gesehen. Da es im ersten Kabinett Adenauer anfangs noch keinen Außenminister gab, bis der Kanzler 1951 das Amt erst einmal selber übernahm, fürchtete die Zeitung, dass Deutschlands Stimme nur schwach nach draußen dringe. Und, ich zitiere ein letztes Mal: Hier möchte dieses Blatt einsetzen; es will eine Stimme Deutschlands in der Welt sein.

Nun kann man heute, und sicher auch zu Recht, über diese, ja doch, Anmaßung eines noch gar nicht recht in die Gänge gekommenen Blattes lächeln, das sozusagen stellvertretend eine regierungsamtliche Aufgabe wahrnehmen will.

Aber doch ist in dieser selbstgestellten Aufgabe, wie ich finde, ein Punkt getroffen, den ich heute einmal Ihrer Nachdenklichkeit anvertrauen will: Übernahme von Verantwortung.

Wenn wir heute davon sprechen, dass unsere Demokratie eine besondere Bewährungsprobe zu bestehen hat, dann denken die meisten zuerst an den Staat: an Bund, Länder und Kommunen, an Polizei oder Bundeswehr. Aber gehören nicht auch Institutionen jenseits davon zu den wichtigen Trägern unseres Gemeinwesens, unseres Selbstverständnisses, manche sagen: Identität? Und sollten sie sich nicht auch selbstbewusst als solche verstehen?

Nicht nur die Medien, nicht nur die Frankfurter Allgemeine, die Süddeutsche, der Spiegel, die Zeit, die Bild, die öffentlich-rechtlichen und die privaten Sender: So viele andere auch haben eine Verantwortung für das Ganze unseres Zusammenlebens, für das gesellschaftliche Gespräch, für die Meinungsbildung, die Auseinandersetzung, vor allem für das Gefühl, zusammenzugehören.

Wo wir gerade in Frankfurt sind: Gehört nicht etwa auch eine altehrwürdige Einrichtung die Deutsche Bank zu den Institutionen, die als geradezu überzeitlich wahrgenommen werden. Die heute Verantwortlichen spüren: Das bedeutet Verantwortung noch weit jenseits der eigenen Bankbilanz.

Gehört nicht auch der Deutsche Fußball-Bund, der größte Sportverband der Welt, zu solchen Institutionen, wo Selbstverständlichkeit lange unser Selbstverständnis geprägt hat? Das spiegelt sich etwa in der Aufregung, als bekannt gegeben wurde, nach Jahrzehnten zu einem ausländischen Ausrüster zu wechseln. Da geht es offenbar, wenn ich diese Aufregung betrachte, um mehr als nur das Trikot. Und überhaupt: Tragen nicht alle Sportvereine, die vielen Vereine und Verbände unser Gemeinwesen entscheidend mit? Und stärkt nicht gerade das millionenfache Engagement im Ehrenamt den Zusammenhalt, die zivile, demokratische Kultur, das Wir in unserem Land?

Und wenn ich an Frankfurt als Stadt der jährlichen Buchmesse denke: Gehören nicht die Verlage, die Buchhandlungen, die Literaturhäuser, die Stadtbibliotheken zu den Institutionen, die unser Land bürgerschaftlich, freiheitlich, offen gestalten? Gerade auch im Detail sieht man: So viele tragen seit 1949 dazu bei. Und wo sie in Krisen Hilfe brauchen, haben sie sie verdient.

Und natürlich auch über Frankfurt hinaus. Stiftung Warentest, Müttergenesungswerk, Aktion Mensch: nur drei Beispiele von vielen und aus ganz unterschiedlichen Bereichen; Beispiele für Institutionen, die sich in vielen Jahren des Wirkens Vertrauen verdient haben und unser Land stützen. Und was es bedeutet, wenn andererseits Vertrauen verloren geht, erfahren seit Jahren die großen Kirchen in unserem Land.

Viele Institutionen haben unseren Stolz auf unser Gemeinwesen mit begründet und erhalten. Ihre Krisen treffen uns deswegen tief. Was ist mit der Deutschen Bahn und ihrer Pünktlichkeit? Was ist mit dem Personalmangel in unseren Krankenhäusern und Pflegeheimen? Und was ist mit dem Unterrichtsausfall an unseren Schulen? Wenn wir hoffnungsvoll in die Zukunft gehen wollen, dann müssen diese Einrichtungen und Dienste, von denen so viel abhängt, ihre Kraft behalten oder wiederfinden. Sie alle tragen das Ganze mit.

Sie sehen: Wenn wir einmal anfangen, darüber nachzudenken, dann fallen uns viele Institutionen ein, die unser Land seit langem prägen, seien es die Freiwilligen Feuerwehren oder die Pfadfinder oder das Rote Kreuz. Jedem hier fielen noch viele andere ein; Institutionen, bei denen nicht das Trennende im Fokus steht, im Gegenteil: Die stärken, was uns miteinander verbindet. Die wir gerade deshalb brauchen, erhalten und ihnen eine Zukunft geben müssen. In ihnen findet viel von der Verlebendigung eines Verfassungsversprechens statt, das unsere Freiheit, unsere Demokratie, unseren Rechts- und Sozialstaat konstituiert.

In Jubiläumsjahren, habe ich am Anfang gesagt, sollte man nach vorne schauen. Ich finde, wir können, gerade im Rückblick auf die vergangenen 75 Jahre, mit viel Mut, mit viel Zuversicht in die Zukunft gehen. Die freiheitliche Demokratie in Deutschland hat sich bewährt, auch in schwierigen Zeiten. Sie wird sich verändern, natürlich, wie sich so vieles in den vergangenen Jahren verändert hat. Demokratie ist eben nie fertig.

Freiheit, Recht, Demokratie: Das wird für uns unverzichtbar bleiben. Das wird uns tragen und das müssen und werden wir schützen und bewahren.

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